ck's Blog

Kategorie: Politik

Eng verbunden mit der Kathegorie „Meinung“ findet sich hier alles aus dem Bereich politische Entwicklungen.

  • Politischer Aschermittwoch.

    Heute Vormittag war’s also soweit: Zusammen mit da Steffi und’m Tom (und ca. 6.000 anderen) hab ich die letzte Chance ergriffen und bin zum Politischen Aschermittwoch in die Dreiländerhalle gegangen, um mir den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber mal live anzusehen.

    Und man muss wirklich zugeben, dass es sich bei unserem Ministerpräsidenten wirklich um einen meisterlichen Redner handelt. Das war wirklich ein Event, das man mal erlebt haben muss, auch wenn man nicht alles gut an den Einstellungen Stoibers findet. Das ist wirklich Entertainment XXL. Das sind Argument, das ist Emotion, das ist Populismus, das ist politisches Auftreten beim Wählervolk.

    Seit wenigen Jahren findet der Politische Aschermittwoch (der CSU) ja in der neuen Dreiländerhalle statt und die bietet wirklich eine gute Kulisse für eine solche Veranstaltung, wie man an den unten stehenden Fotos sehen kann. Nur die Snacks und vor allem das Bier ließen zu wünschen übrig, aber das hat ja reichlich wenig mit dem Redner zu tun.

    Bis auf ein paar Kleinigkeiten, lag der (politisch) auf meiner Wellenlänge:

    • Ein generelles Verbot von Killerspielen, halte ich nicht für die richtige Lösung des Problems, wie ich ja hier an dieser Stelle schon mal geschrieben habe.
    • Die Meinung, dass in unseren Klassenzimmern und Gerichtssaälen Kruzifixe zu hängen haben, halte ich nicht für richtig.
    • Zu guter letzt hat Stoiber meiner Meinung nach zu oft auf Franz Josef Strauß, den bayerischen Übervater verwiesen. Irgendwie hatte man da den Eindruck, Stoiber könne nicht aus dessen Schatten hervortreten.

    Dafür gab’s sehr viele Themen, bei denen ich mit dem Hauptredner Stoiber teilweise komplett einer Meinung bin:

    • Dass man bei der aktuellen Diskussion um die Begnadigung von RAF-Terroristen die Opfer nicht vergessen sollte, halte auch ich für wichtig. Auch die Tatsache, dass die zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten Verbrecher keine Reue zeigen, sollte man bei ihren Gnadengesuchen nicht außer Acht lassen, genauso wenig wie die Tatsache, dass sie bis heute wichtige Informationen nicht Preis geben wollen.
    • Ebenso halte ich den Ausstieg aus der Atomenergie für einen Fehler, gerade bei der im Moment geführten Diskussion um CO2-Reduktion. Zwar ist auch die Kernenergie nicht frei von negativen Aspekten, jedoch ist es wohl besser, Strom auf diese Weise selbst zu produzieren, als ihn von Frankreich oder Tschechien zu kaufen.
    • Auch meine Meinung zum Beitritt der Türkei zur EU habe ich mit Stoiber gemein.
    • Darüber hinaus hatte Stoiber einiges Sinnvolles zum Thema Mütter/Väter und Beruf zu sagen. Endlich brachte es mal jemand auf den Punkt, dass es sowohl möglich sein muss für die Eltern, obwohl sie ein Kleinkind haben, aktiv erwerbstätig zu sein, genau so wie es möglich sein muss, sich als Elternteil eine Auszeit zu nehmen und sich um die Erziehung des Kindes zu kümmern (was meiner Meinung nach viele soziale und gesellschaftliche Probleme lösen würde) um anschließend wieder in den Beruf zurück zu kehren. Endlich mal nicht schwarz oder weiß.
    • Zu guter letzt hat Stoiber nochmal begründet, warum er demnächst seine Ämter niederlegen wird, obwohl er noch gerne weitergemacht hätte: Schließlich will er, dass sich (seine/) die CSU als Einheit präsentiert, die nach außen geschlossen auftritt und nicht von innerparteilichen Querelen zerfressen wird. Obwohl bei der ganzen Geschichte doch noch einiges an Königsmord dabei sein dürfte, was Stoiber natürlich nicht erwähnte.

    Alles in Allem war das heute Vormittag ein richtiges Event und ich hab’s wirklich nicht bereut, hin zu gehen, obwohl’s mir mehr um den bayerischen Kitsch als um Politik ging.

    Noch ein paar Fotos, die vielleicht ein paar der Emotionen portieren. Bilder sagen eben mehr als tausend Worte.


    Zu dritt waren wir (v.l.): Ich, da Tom und d’Steffi.


    Offiziell waren 6.000 Leute in der Passauer Dreiländerhalle.


    Tosender Applaus beim Einzug von Edmund Stoiber.


    Sein letzter Auftritt beim Politischen Aschermittwoch glich einem Marathon.


    Wie jedes Jahr Stadionstimmung zum Abschluss.

  • Go Angie, go!

    Im Moment hat Deutschland ja sozusagen eine Doppelführung inne: Ratsvorsitz in der EU und selbiges nochmal für die G8. Nun hat das beides wohl mehr symbolischen Charakter, denn mehr Entscheidungskompetenz wird uns dadurch in keinem der beiden Institutionen gewährt.

    Das alles ist wohl eher symbolisch zu sehen und von uns, zumindest wenn man die EU betrachtet, wird diesbezüglich ja einiges erwartet. Dass sich die EU in einer schweren Kriese befindet, dürfte mittlerweile durchgesickert sein. Europäische Verfassung heißt das ins Wasser gefallene Kind, ohne die sich ein vernünftiges und effizientes Regieren in Zukunft schwierig gestalten wird.

    Nun hat unsere Bundeskanzlerin als Oberrepräsentantin deutscher Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen ihre sehr emotionale Antrittsrede verlesen in der sie das Thema EU-Verfassung und deren voran treiben explizit erwähnt.

    Es bleibt abzuwarten, ob die Erwartungen, die momentan in Deutschland gesetzt werden, erfüllt werden können. Ich hab noch so dunkel im Hinterkopf, dass bei unserer letzten Ratspräsidentschaft weder besonders viel noch besonders wenig voran ging.

    Jedoch hoffe ich als Optimist und großer Befürworter der Europäischen Union, dass die nötigen Reformen durchgesetzt werden können und natürlich würde es mich nicht stören, wenn dies unter deutscher Ratspräsidentschaft geschehen würde, also: Go Angie, go!

  • Der König ist tot, es lebe der König.

    Am Schluss haben’s ihn dann doch weichgekocht. Oder war’s vielleicht doch die Vernunft? Auf jeden Fall legt König (/Ministerpräsident) Edmund Stoiber zum 30. September 2007 sowohl sein Amt als Parteivorsitzender als auch das des Ministerpräsidenten nieder.

    Keine schlechte Entscheidung, wenn man sich in diesen Tagen mal die Meinung seiner Untertanen anhört. Da hat er wohl zu viele strategische Fehler gemacht, begonnen mit dem Rückzug aus Berlin bis hin zur Landrätin Pauli.

    Wobei man sagen muss, dass er gar nicht mal so viel falsch gemacht hat, wie man meinen mag. Schließlich wünscht sich der Wähler ja einen Vertreter, der sich nicht so leicht von seinem Kurs abbringen lässt und für seine Ziele einsteht. In diesem Fall wurde es aber wohl Zeit für einen Wechsel, denn der Grad zwischen Zielstrebigkeit und Verblendung ist doch ein recht schmaler.

    So kann man auf die Ära Stoiber zurückblicken und sagen, dass es gut ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und mehr Probleme bewältigt (oder zumindest halbwegs gut im Griff) zu haben, als manch anderes deutsches Bundesland. Man wird wohl doch ein wenig verklärt auf die Zeit, in der Stoiber Ministerpräsident war, zurück blicken.

    In den letzten paar Monaten seiner Regentschaft (/Amtszeit) wird er sein geliebtes Bayern wohl noch ein wenig auf Hochglanz polieren und in einem (zumindest nach Außen) möglichst perfekten Zustand an seinen Nachfolger übergeben, wer auch immer das sein mag.

  • Killerspiele.

    Nachdem ein 18-jähriger Exschüler einer Realschule in Emsdetten Amok, während dem er mehere Personen teilweise mit einer Schusswaffe schwer verletzte und letztendlich Suizid beging, lief, diskutiert Politik und Gesellschaft (wiedermal) über ein Verbot von sogenannten „Killerspielen“, wie auch immer man diese definieren mag.
    Ich persönlich halte ein solches Verbot für keine gute Idee, da ich der Meinung bin, dass ein solches Verbot mehr Probleme schaffen als lösen würde.

    In Zeiten von Internet und „Schulhofdealerei“ dürfte es ein Verbot von Killerspielen den Jugendlichen wohl kaum erschweren, an solche Computerspiele heranzukommen. Peer-to-Peer-Tauschbörsen kennen keine Landesgrenzen und Gesetze (was auch schon die Musikindustrie leidvoll erfahren musste) und ebenso, wie sich Gewalt- und Sexvideos über die Handies von Jugendlichen austauschen lassen, lassen sich Medien mit dem einschlägigem Material handeln. Natürlich illegal, schwarzkopiert und weit entfernt von jedlicher erwachsener Kontrolle.

    Meiner Meinung nach führt ein solches Verbot dazu, dass gewaltlastige Spiele noch begehrenswerter werden. Vor allem bei Jugendlichen kennt man ja den Effekt, dass besonders die verbotenen Sachen gerade diejenigen sind, die am meisten begehrenswert sind.

    Medienwissenschaftler bezweifeln ohnehin, dass die virtuellen Welten, die solche Spiele erzeugen, so gewaltfördernd in der Realität sind, wie es von vielerlei Seite dargestellt wird. Zwar werden auch Computerspiele einen gewissen Teil zu einer Eskalation beitragen, aber die Hauptgründe liegen doch wohl eher in der Frustration der Täter über das Schulsystem und deren „Allein gelassen sein“-Gefühl von Schule, Eltern und Gesellschaft. Mir persönlich kommt es vor, dass Erwachsene viel lieber den schwarzen Peter auf ein Medium schieben, dass sie oft nicht ansatzweise kennen und so gerne über Fehler hinwegsehen, die sie eigentlich selbst zu verantworten haben.

    Eine bessere Lösung als ein Verbot ist in meinen Augen ein verpflichtendes Schulfach „Medienpädagogik“ in der Schule. Dass viele Jugendliche ohne soziale Unterstützung mit dem weiten Feld der Medien überfordert sind, leuchtet mir ein. Darüber hinaus hätte das weitere positive Nebeneffekte: Ein bewussterer Umgang mit Medien, vor allem dem Internet, würde dazu führen, dass sich Menschen wesentlich besser mit Gefahren wie Viren, Phishing, Dialern und Würmern auskennen würden und solche Bedrohungen wesentlich ineffektiver wären.

    Schade ist, dass eigentlich haargenau die selbe Diskussion auch nach dem Amoklauf in Erfurt bereits geführt wurde, mit genau den selben Argumenten und höchstwahrscheinlich genau dem selben Ergebnis, wie dieses mal. Man kann den Eindruck gewinnen, dass unsere Gesellschaft aber vor allem unsere Politik nicht dazu lernt sondern viel lieber von den eigentlichen Problemen ablenkt.

    Schade ist es auch, dass ein paar wenige Leute eine komplette Industrie (die der Computerspiele) in den Dreck ziehen. In Deutschland wird mehr Freizeit mit Computerspielen als mit Fernsehen und Bücher lesen zusammen verbracht. Nur ein Bruchteil der Spiele fällt unter die Kathegorie „Killerspiele“. Spiele wie „Die Sims“ oder „World of Warcraft“ kommen komplett ohne unnötige und explizite Gewalt aus, unterhalten aber wesentlich mehr Menschen, als die Killerspiele. Das haben sogar schon die Medien bemerkt.
    Vielleicht können wir ein wenig von Ländern wie Südkorea lernen, wo es sicher auch Probleme mit Computerspielen gibt, diese dort aber als eine moderne Form des Sports, dem sogenannten „eSport“ angesehen werden, bei dem zwar kein Schweiß fließt, aber sich im Team mit taktischem Denkvermögen gemessen wird.

  • Was lange währt, wird endlich gut(?): Osmanien meets Europa.

    Seit Anbeginn der Geschichte an sich ist diejenige zwischen Europa und Osmanien im Speziellen ein integraler Bestandteil eben dieser. Von den (wenig rühmlichen) Kreuzzügen bis hin zur arrabischen „Besetzung“ des 17. Bundeslandes Teutonistans (Mallorca): Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Selbst als geschichtlich ungebildeter Grundschüler wird man im Heimat- & Sachkundeunterricht darauf gestoßen, dass es eben diese Osmanen sogar bis vor die Tore Wiens geschafft haben und es wohl nur eine Vielvölkerarmee Europas (wer wittert hier schon nicht die ersten Anzeichen einer Europäischen Union) zu „verdanken“ ist, dass wir heute nicht alle zu Allah beten.

    Dummerweise handelt es sich hierbei um allerlei kriegerische Auseinandersetzung, was wohl auch in der doch grundsätzlich unterschiedlichen Kultur dieser beiden Gruppen von Weltbevölkerern begründet ist. Aber der Mensch wäre nicht Mensch und würde vor allem nicht im 21. Jahrhundert leben, würde er nicht dazu lernen: Nach jahrzentelangem Köpfeeinschlagen vertragen sich Franzosen und Deutsche, der kalte Krieg ist Geschichte, Franken gehört zu (Alt-) Bayern und ich denke, dass selbst Gott ab und zu mit Satan ’n Bier trinken geht (wobei es sich hierbei wohl in der Tat nicht um Menschen im eigentlichen Sinne handeln dürfte), wenn den beiden mal wieder langweilig ist.
    Also warum auch keine „Aussöhnung“ von (uns) Europäern mit den Osmanen. Und als Zeichen des guten Willens, nehmen wir die Türkei (heutiger Stammhalter der Osmanen) in die Europäische Union auf. Super Idee; Friede, Freude, Eierkuchen.

    Aber Moment einmal: Wogegen einer größeren Tolleranz zwischen West und Ost nichts einzuwenden ist (im Gegenteil), sollten wir vielleicht nochmal kurz über diesen „EU-Beitritt“ reden:

    Eines vorneweg. Ich habe nichts gegen Türken und die türkische Kultur im Allgemeinen. Dies soll auch in keinster Weise unobjektive Hetze sein. Auch werde ich versuchen, nur auf politische und nicht auf religiöse Punkte einzugehen, denn das wär nochmal eine (äußerst lange) Geschichte für sich.
    Ich bin mir vollkommen bewusst, welche z.B. wirtschaftliche Leistung immigrierte Türken in Deutschland erbringen. Und auch wenn das jetzt wohl das unbedeutenste Argument ist, weiß ich doch die türkische Kultur in Form ihrer mit Fleisch, Dressing und Salaten gefüllten Fladenbrote zu schätzen. Darüber verallgemeinert man bei solchen Diskussionen zwangsläufig, weshalb immer nur auf Tendenzen eingegangen wird und nicht auf jede kleine Randströhmung, welche ich eventuell persönlich für richtiger halten würde.
    Aber nun zum Thema. Zwar sind meine Argumente nicht wirklich neu, aber für mich sind sie ausreichend einen EU-Beitritt der Türkei äußerst kritisch zu beurteilen:

    • Was in meinen Augen auf jeden Fall ein Problem ist, weniger im Sinne der Aufnahmekriterien als vielmehr im Sinne von Moral und Anstand ist der „Kurdenkonflikt“. Diese Thematik beginnt ja bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Türken am Ende des ersten Weltkrieges praktisch Genozid an dieser Volksgruppe verüben, was sich historisch und archäolojisch beweisen lässt. Jedoch bestreitet bis heute die türkische Regierung diese Tatsache und in der Bevölkerung allgemein zeigt man keinerlei Reue diesbezüglich.
      Bis heute ist diese Problematik keineswegs ausgestanden. Bestes Beispiel dafür sind die Ereignisse rund um die PKK und deren in Haft sitzender Anführer Abdullah Öcalan, der wohl nur deswegen noch lebt, weil die Türkei nach Außen einen guten Eindruck machen will.
      Ich halte ein solches Vertuschen und Ignorieren der nicht all zu rühmlichen Vergangenheit und Gegenwart für bedenklich.
    • Immer wieder hört man in Deutschland von so gegannten Ehrenmorden, welche die Ehre einer Familie wieder herstellen sollen, welche angeblich durch das nicht ehrwerte Verhalten eines meist weiblichen Familienmitglieds abhanden gekommen ist. Bei diesem nicht ehrenwerten Verhalten handelt es sich meist um die Emanzipation eben dieser Frauen im westlichen Sinne. Nun ist es noch garnicht lange her, dass in der Türkei ein Gesetz verabschiedet wurde, welches Ehrenmorde zwar nicht legitimiert, diese jedoch keinesfalls eindeutig verurteilt und sogar in Einzelfällen die Straffreiheit von Ehrenmördern vorsieht.
      Die EU ist meiner Meinung nach eine westliche Organisation welche auf westlich-demokratischen Prinzipien aufbaut. Eine freie Entwicklung eines jeden Menschen ist integraler Bestandteil eben dieser Prinzipien, was selbstverständlich auch für alle Frauen gilt.
    • Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass die Türkei ein ganz schön großer Fisch ist. Knapp 75.000.000 Einwohner sind jetzt nicht gerade wenig. Damit wäre die Türkei nach Deutschland der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat. Hierbei handelt es sich also nicht um eine Art Juniorpartner der EU wie z.B. Zypern und sollte deshalb doppelt gut überlegt sein.
    • EU steht für Europäische Union. Wer ein wenig fit in Geografie ist weiß jedoch, dass nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Türkei auch tatsächlich auf europäischem Gebiet liegt, ein Großteil jedoch in Asien. Länder wie die Ukraine oder Serbien sind da doch eher die Beitrittskandidaten, die einem da einfallen würden.
    • Die große Bedrohung des 21. Jahrhunderts, zumindest in der ersten Hälfte, scheint der Terrorismus, egal welcher Motivation zu werden. Länder wie Iran, Irak und Afghanistan gelten als Hochburgen von Hetzpredigern und antiwestlicher Ideologie. Man sollte durchaus beachten, dass mit einem Beitritt der Türkei zur EU die Außengrenze der EU bis an den Irak heranreichen wird, welches die USA zur Achse des Bösen zählen/zählten. Alle Sicherheitsdiskussionen nach den Anschlägen auf die New Yorker Zwillingstürme würden eine ganz neue Dimension bekommen, wenn die EU direkt an die Hochbrugen von islamischem Fundamentalismus hinreichen.
    • Sehr oft wird bei dieser Diskussion von den Befürwortern des Beitritts das Argument angeführt, dass die Staatsoberhäupter der EU der Türkei schon sehr lange das Versprechen gegeben haben, dass ein Beitritt immer näher rücke und dass es nun endlich Zeit wird, diese Versprechen in die Tat umzusetzen.
      Hier muss ich offen zugeben, dass ganz offensichtlich große Fehler seitens der EU und ihrer Vertreter in der Vergangenheit gemacht wurden. Solche Versprechen sind immer fatal, denn ein flexibles Anpassen an internationale Veränderungen sind hierbei nicht miteinbegriffen.
      Im gleichen Atemzug wird dann immer erwähnt, dass die Türkei so viele Reformen und Veränderungen auf den Weg gebracht hat, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen.
      Da kann ich nur sagen, dass sich das oft so anhört, als hätte die Türkei das nur für den Beitritt getan. Ich denke, dass ganz unabhängig von Beitritt oder nicht diese Neuerungen der Türkei keinesfalls geschadet haben. Weder wirtschaftlich, noch gesellschaftlich.

    Abschließend sollte ich vielleicht dazu sagen, dass (vor allem die Einleitung) obiger Text in vielen Passagen ironisch gemeint ist, auch wenn er grundsätzlich meine Meinung zum Beitritt der Türkei in die EU widerspiegelt. Dementsprechend sollten ironische Texte eher für ein Schmunzeln da sein, als bierernst genommen zu werden.
    Und wer mit meiner Ironie nichts anfangen kann, dem ist es nicht verboten, diese zu igorieren und sich zu denken, dass der Autor dieses Textes ihm gestohlen bleiben kann.