ck's Blog

Schlagwort: Landtagswahl

  • Jetzt müss‘ ma mal zam rucka, ähh zurecht rucka.

    Angenommen, es wären Wahlen. Angenommen, die stärkste Kraft holt sich 43,4% der Wählerstimmen, weit mehr als doppelt so viele, wie die zweitstärkste Partei, die gerade mal auf 18,6% Zuspruch kommt. Angenommen, drei weitere Parteien packen die 5%-Hürde, die nötig ist, um in das Parlament einzuziehen, von dessen angenommener Wahl wir gerade reden. Angenommen, der aus den Wahlen als stärkste hervorgegangene Partei (zur Erinnerung: die mit den 43,4% der Stimmen) reicht eine der drei kleinen Parteien um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Dann sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass beim Wahlsieger und eventuell auch beim auserkorenen Koalitionspartner die Sektkorken knallen, oder?

    Nicht so im weiß-blauen Süd-Osten unserer Republik: Da rollen beim Wahlsieger (nennen wir ihn mal die Schwarzen) reihenweise die Köpfe und da fühlt sich der mehr um das Doppelte übertroffene Zweite als der große Sieger (nennen wir ihn mal die Roten), obwohl es für die Roten das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ist.

    Nun ja. Jetzt werden einige sagen, dass die Schwarzen (nennen wir sie mal CSU) sage und schreibe 17,3 Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten (Landtags-) Wahlen verloren haben, während die Roten (nennen wir sie mal SPD) gerade einmal 1,0 Prozentpunkte abgeben mussten (der ein oder andere wird jetzt sagen, wo’s nix zu verlieren gibt, kann man auch nix verlieren). Wenn man sich aber mal ansieht, wem die Wähler statt der CSU ihre Stimme gegeben haben, stellt man sehr schnell fest, dass es sich hierbei keineswegs um den großen Richtungswechsel handelt, den viele jetzt sehen. 6,2 Prozentpunkte gingen nämlich an die Freien Wähler, während die FDP sich über Zuwächse von 5,4 Prozentpunkten freuen darf. Beides eher konservative oder mitte-rechts orientierte oder beides Parteien. Also näher an den Christsozialen, als an den Sozialdemokraten. Letzteren ordnet man ja eher die Grünen und die Linken zu. Die konnten aber gerade einmal Steigerungen von 1,7 beziehungsweise 4,3 Prozentpunkten einheimsen.

    Was lernen wir daraus: Die Wähler in Bayern wollten wohl eher die CSU abstrafen als einen großen Richtungswechsel initiieren. Mehr ein Denkzettel als ein großer Linksruck war die Intention des Stimmberechtigten. Und: In Bayern läuft halt doch einiges anders als im Rest des Landes. Klingt komisch, ist aber so.

  • Senf, frischer Meinungssenf.

    Im Moment ist in den Nachrichten politisch und wirtschaftlich ja so einiges geboten. Da ich aber schlichtweg zu faul bin, jedem größerem Thema einen eigenen Blogeintrag zu spendieren, gibt’s an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung meiner Meinungen. Ähnliches hab ich ja schon mal an anderer Stelle gemacht.

    Landtagswahl 2008 in Bayern.

    Gestern Abend war’s soweit. Nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft der CSU im Bayerischen Landtag (was viele Vorteile, aber auch Nachteile brachte) verliert die weiß-blaue Volkspartei ihre absolute Mehrheit.
    Absehbar war das Ganze ja, denn Gründe für den 17%-Absturz gibt’s zahlreiche: Das Abdanken Edmund Stoibers und das an seiner Stelle eingesetzte „Führungs“-Duo Beckstein/Huber, eine verfehlte Bildungspolitik (Stichwort G8), zu viel Arroganz und Überheblichkeit (Stichwort Gabriele Pauli), das BayernLB-Debakel und das Rauchverbot (bei dem ich das Scheitern eher in der mangelhaften und nachgiebigen Umsetzung sehe, als in der Zerstörung bayerischer „Schmau’lkultur“) sind nur wenige Punkte auf der Versagensliste.
    Die CSU muss sich wohl oder übel einen Koalitionspartner suchen, will sie Regierungspartei bleiben. Ob das nun gut oder schlecht ist wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall war das ganz offensichtlich der Wille des Wählers, der dieses mal im Vergleich zu anderen Bundesländern (*räusper* Hessen *räusper*) Gehör finden wird.
    Dass die SPD jetzt aber groß jubelt, finde ich auch etwas, nun ja, verblendet. Schließlich fährt sie zum zweiten mal in Folge ihr schlechtestes Ergebnis in Bayern ein. Wundert mich ehrlich gesagt auch nicht, denn ich hatte den Eindruck, dass das Wahlprogramm der SPD ausschließlich unter dem Motto „die CSU muss ihre absolute Mehrheit verlieren“ lief. Und „dagegen sein“ ist für mich kein Wahlprogramm für fünf Jahre Legislatur.
    Etwas überrascht bin ich, dass zahlreiche Bundespolitiker jetzt die Landtagswahl auf die Verhältnisse im Bund übertragen. Also meine gestrige Entscheidung war von diesem Hintergrund absolut unbeeinflusst. Naja, da will eine schwächelnde Bundes-SPD wohl Kapitel in der großen Parteikrise schlagen und sich die CDU etwas von ihrer unlieben Schwesterpartei aus dem Süd-Osten der Nation distanzieren.

    Die zweite große Welle der US-amerikanischen Immobilienkrise.

    Die amerikanische Immobilienkrise reißt das weltweite Finanzwesen tief in den Abgrund. Durch Fehlspekulationen sind viele Banken und Kreditinstiture in Schieflage geraten. Ob das jetzt aufgrund der Gier und der mangelden Kontrolle von Managern und Bankern der Fall ist, sei jetzt mal dahin gestellt.
    Fakt ist auf jeden Fall, dass in vielen Fällen der Staat einspringt um Schlimmeres zu verhindern. Neben den 700.000.000.000$ (diese Zahl muss man einfach mal ausschreiben) der US-Regierung sprangen auch zahlreiche Bundesländer und der Bund in die Presche (und somit der Steuerzahler ) und griffen zahlreichen (halb-) staatlichen Geldinstituten unter die Arme.
    Ist das gerecht? Ist das fair? Braucht’s das wirklich? Die Befürworter sagen natürlich, dass so noch größerer Schaden von der (Welt-) Wirtschaft abgehalten wird. Lieber jetzt viel zahlen als später noch mehr. Ich persönlich halte das aber für schlichtweg ungerecht und vor allem ganz schön wehleidig. Schließlich sind es die Spielregeln der Wirtschaftswelt (ganz schön schwer, einen einzigen Schuldigen auszumachen, auf den man mit dem Finger zeigen kann; deswegen dieser verallgemeinernde Begriff), mit denen man einerseits utopische Gewinne in relativ kurzer Zeit erspekulieren kann, andererseits aber das ganze System an den Rand des Abgrundes gebracht werden kann. An solche Spielregeln muss man sich halt auch in Krisenzeiten halten, wenn man ganz salopp gesagt auf die Schnauze fliegt und darf nicht schreiben „Mama, Mama (Staat), rette mich“. Andere Branchen, der Mittelstand und vor allem die Privatpersonen müssen auch die vollen Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen tragen. Da darf man dann meiner Meinung nach beim Finanzsektor keine Ausnahme machen, auch wenn er „groß“ und „weit verzweigt“ ist.
    Was mich etwas wundert: Steht eine Krise wie die jetzige vor der Haustür, stehen auf einmal sehr schnell ziemlich umfangreiche staatliche Finanzmittel zur Verfügung um gegen zu steuern. Andere Wehwehchen sind da viel schneller mit der knappen Staatskasse konfrontiert. Ein weiteres Beispiel, mein Lieblingsthema der unterfinanzierte Schul-, Lehr- und Ausbildungssektor, fällt auch in diese Kategorie.