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Schlagwort: EU

  • Go Angie, go!

    Im Moment hat Deutschland ja sozusagen eine Doppelführung inne: Ratsvorsitz in der EU und selbiges nochmal für die G8. Nun hat das beides wohl mehr symbolischen Charakter, denn mehr Entscheidungskompetenz wird uns dadurch in keinem der beiden Institutionen gewährt.

    Das alles ist wohl eher symbolisch zu sehen und von uns, zumindest wenn man die EU betrachtet, wird diesbezüglich ja einiges erwartet. Dass sich die EU in einer schweren Kriese befindet, dürfte mittlerweile durchgesickert sein. Europäische Verfassung heißt das ins Wasser gefallene Kind, ohne die sich ein vernünftiges und effizientes Regieren in Zukunft schwierig gestalten wird.

    Nun hat unsere Bundeskanzlerin als Oberrepräsentantin deutscher Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen ihre sehr emotionale Antrittsrede verlesen in der sie das Thema EU-Verfassung und deren voran treiben explizit erwähnt.

    Es bleibt abzuwarten, ob die Erwartungen, die momentan in Deutschland gesetzt werden, erfüllt werden können. Ich hab noch so dunkel im Hinterkopf, dass bei unserer letzten Ratspräsidentschaft weder besonders viel noch besonders wenig voran ging.

    Jedoch hoffe ich als Optimist und großer Befürworter der Europäischen Union, dass die nötigen Reformen durchgesetzt werden können und natürlich würde es mich nicht stören, wenn dies unter deutscher Ratspräsidentschaft geschehen würde, also: Go Angie, go!

  • Was lange währt, wird endlich gut(?): Osmanien meets Europa.

    Seit Anbeginn der Geschichte an sich ist diejenige zwischen Europa und Osmanien im Speziellen ein integraler Bestandteil eben dieser. Von den (wenig rühmlichen) Kreuzzügen bis hin zur arrabischen „Besetzung“ des 17. Bundeslandes Teutonistans (Mallorca): Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Selbst als geschichtlich ungebildeter Grundschüler wird man im Heimat- & Sachkundeunterricht darauf gestoßen, dass es eben diese Osmanen sogar bis vor die Tore Wiens geschafft haben und es wohl nur eine Vielvölkerarmee Europas (wer wittert hier schon nicht die ersten Anzeichen einer Europäischen Union) zu „verdanken“ ist, dass wir heute nicht alle zu Allah beten.

    Dummerweise handelt es sich hierbei um allerlei kriegerische Auseinandersetzung, was wohl auch in der doch grundsätzlich unterschiedlichen Kultur dieser beiden Gruppen von Weltbevölkerern begründet ist. Aber der Mensch wäre nicht Mensch und würde vor allem nicht im 21. Jahrhundert leben, würde er nicht dazu lernen: Nach jahrzentelangem Köpfeeinschlagen vertragen sich Franzosen und Deutsche, der kalte Krieg ist Geschichte, Franken gehört zu (Alt-) Bayern und ich denke, dass selbst Gott ab und zu mit Satan ’n Bier trinken geht (wobei es sich hierbei wohl in der Tat nicht um Menschen im eigentlichen Sinne handeln dürfte), wenn den beiden mal wieder langweilig ist.
    Also warum auch keine „Aussöhnung“ von (uns) Europäern mit den Osmanen. Und als Zeichen des guten Willens, nehmen wir die Türkei (heutiger Stammhalter der Osmanen) in die Europäische Union auf. Super Idee; Friede, Freude, Eierkuchen.

    Aber Moment einmal: Wogegen einer größeren Tolleranz zwischen West und Ost nichts einzuwenden ist (im Gegenteil), sollten wir vielleicht nochmal kurz über diesen „EU-Beitritt“ reden:

    Eines vorneweg. Ich habe nichts gegen Türken und die türkische Kultur im Allgemeinen. Dies soll auch in keinster Weise unobjektive Hetze sein. Auch werde ich versuchen, nur auf politische und nicht auf religiöse Punkte einzugehen, denn das wär nochmal eine (äußerst lange) Geschichte für sich.
    Ich bin mir vollkommen bewusst, welche z.B. wirtschaftliche Leistung immigrierte Türken in Deutschland erbringen. Und auch wenn das jetzt wohl das unbedeutenste Argument ist, weiß ich doch die türkische Kultur in Form ihrer mit Fleisch, Dressing und Salaten gefüllten Fladenbrote zu schätzen. Darüber verallgemeinert man bei solchen Diskussionen zwangsläufig, weshalb immer nur auf Tendenzen eingegangen wird und nicht auf jede kleine Randströhmung, welche ich eventuell persönlich für richtiger halten würde.
    Aber nun zum Thema. Zwar sind meine Argumente nicht wirklich neu, aber für mich sind sie ausreichend einen EU-Beitritt der Türkei äußerst kritisch zu beurteilen:

    • Was in meinen Augen auf jeden Fall ein Problem ist, weniger im Sinne der Aufnahmekriterien als vielmehr im Sinne von Moral und Anstand ist der „Kurdenkonflikt“. Diese Thematik beginnt ja bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Türken am Ende des ersten Weltkrieges praktisch Genozid an dieser Volksgruppe verüben, was sich historisch und archäolojisch beweisen lässt. Jedoch bestreitet bis heute die türkische Regierung diese Tatsache und in der Bevölkerung allgemein zeigt man keinerlei Reue diesbezüglich.
      Bis heute ist diese Problematik keineswegs ausgestanden. Bestes Beispiel dafür sind die Ereignisse rund um die PKK und deren in Haft sitzender Anführer Abdullah Öcalan, der wohl nur deswegen noch lebt, weil die Türkei nach Außen einen guten Eindruck machen will.
      Ich halte ein solches Vertuschen und Ignorieren der nicht all zu rühmlichen Vergangenheit und Gegenwart für bedenklich.
    • Immer wieder hört man in Deutschland von so gegannten Ehrenmorden, welche die Ehre einer Familie wieder herstellen sollen, welche angeblich durch das nicht ehrwerte Verhalten eines meist weiblichen Familienmitglieds abhanden gekommen ist. Bei diesem nicht ehrenwerten Verhalten handelt es sich meist um die Emanzipation eben dieser Frauen im westlichen Sinne. Nun ist es noch garnicht lange her, dass in der Türkei ein Gesetz verabschiedet wurde, welches Ehrenmorde zwar nicht legitimiert, diese jedoch keinesfalls eindeutig verurteilt und sogar in Einzelfällen die Straffreiheit von Ehrenmördern vorsieht.
      Die EU ist meiner Meinung nach eine westliche Organisation welche auf westlich-demokratischen Prinzipien aufbaut. Eine freie Entwicklung eines jeden Menschen ist integraler Bestandteil eben dieser Prinzipien, was selbstverständlich auch für alle Frauen gilt.
    • Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass die Türkei ein ganz schön großer Fisch ist. Knapp 75.000.000 Einwohner sind jetzt nicht gerade wenig. Damit wäre die Türkei nach Deutschland der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat. Hierbei handelt es sich also nicht um eine Art Juniorpartner der EU wie z.B. Zypern und sollte deshalb doppelt gut überlegt sein.
    • EU steht für Europäische Union. Wer ein wenig fit in Geografie ist weiß jedoch, dass nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Türkei auch tatsächlich auf europäischem Gebiet liegt, ein Großteil jedoch in Asien. Länder wie die Ukraine oder Serbien sind da doch eher die Beitrittskandidaten, die einem da einfallen würden.
    • Die große Bedrohung des 21. Jahrhunderts, zumindest in der ersten Hälfte, scheint der Terrorismus, egal welcher Motivation zu werden. Länder wie Iran, Irak und Afghanistan gelten als Hochburgen von Hetzpredigern und antiwestlicher Ideologie. Man sollte durchaus beachten, dass mit einem Beitritt der Türkei zur EU die Außengrenze der EU bis an den Irak heranreichen wird, welches die USA zur Achse des Bösen zählen/zählten. Alle Sicherheitsdiskussionen nach den Anschlägen auf die New Yorker Zwillingstürme würden eine ganz neue Dimension bekommen, wenn die EU direkt an die Hochbrugen von islamischem Fundamentalismus hinreichen.
    • Sehr oft wird bei dieser Diskussion von den Befürwortern des Beitritts das Argument angeführt, dass die Staatsoberhäupter der EU der Türkei schon sehr lange das Versprechen gegeben haben, dass ein Beitritt immer näher rücke und dass es nun endlich Zeit wird, diese Versprechen in die Tat umzusetzen.
      Hier muss ich offen zugeben, dass ganz offensichtlich große Fehler seitens der EU und ihrer Vertreter in der Vergangenheit gemacht wurden. Solche Versprechen sind immer fatal, denn ein flexibles Anpassen an internationale Veränderungen sind hierbei nicht miteinbegriffen.
      Im gleichen Atemzug wird dann immer erwähnt, dass die Türkei so viele Reformen und Veränderungen auf den Weg gebracht hat, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen.
      Da kann ich nur sagen, dass sich das oft so anhört, als hätte die Türkei das nur für den Beitritt getan. Ich denke, dass ganz unabhängig von Beitritt oder nicht diese Neuerungen der Türkei keinesfalls geschadet haben. Weder wirtschaftlich, noch gesellschaftlich.

    Abschließend sollte ich vielleicht dazu sagen, dass (vor allem die Einleitung) obiger Text in vielen Passagen ironisch gemeint ist, auch wenn er grundsätzlich meine Meinung zum Beitritt der Türkei in die EU widerspiegelt. Dementsprechend sollten ironische Texte eher für ein Schmunzeln da sein, als bierernst genommen zu werden.
    Und wer mit meiner Ironie nichts anfangen kann, dem ist es nicht verboten, diese zu igorieren und sich zu denken, dass der Autor dieses Textes ihm gestohlen bleiben kann.